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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 1. Januar 2022

§ 1 Allgemeines

Die nachstehenden Allgemeinen Gescftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige von der Fa. SANNcompact GmbH erbrachten und zukünftig zu erbringenden Leistungen, einschlilich anwendungstechnischer Beratung, Nebenleistungen und Auskünften.

§ 2 Angebote und Auftragserteilung

An unsere Angebote halten wir uns einen Monat ab Datum des Angebotsschreibens gebunden. Unsere Gescftsbedingungen gelten ausschlilich; entgegenstehende oder von unseren Gescftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir tten ausdrücklich einer Geltung zugestimmt. Unsere Gescftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Gescftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen. Vertragsänderungen, Nebenabreden und Ergänzungen sind nur möglich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Waren annehmen können. Bei Bestellungen kommt der Vertrag auch mündlich, telefonisch oder durch unsere Auftragsbestätigung sowie durch Ausführung des Auftrags zustande. Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Handelsvertreter, Vertriebsrepräsentanten oder Erfüllungsgehilfen der Fa. SANNcompact GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusagen zu geben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen.

§ 3 Preise

1. Unsere Preise gelten ab Lager netto, d. h. ausschlilich Verpackung, Porto, Fracht, Versicherung etc. Die am Liefertag geltende Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet. Zur Versicherung von Lieferungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Lieferung.

2. Wir werden die zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z. B. die Kosten für Geräte oder der mit der Installation, Wartung und Ablesung verbundene Aufwand (insbesondere wegen gesetzlicher Pflichten zur häufigeren Erteilung von Abrechnungen oder umfangreicherer Informationen im Zuge der Abrechnung) erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen (z. B. durch den gesetzlich vorgesehenen Einbau fernablesbarer Messeinrichtungen und/oder Smart-Meter-Gateway-kompatibler Zähler). Steigerungen bei einer Kostenart, z. B. den Anschaffungskosten für Geräte oder den Eichkosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Kosten für die Installation der Geräte oder für die Verbrauchserfassung mittels fernablesbarer Geräte, erfolgt. Bei Kostensenkungen sind die Preise von uns zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Wir werden bei der Ausübung unseres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen wird als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.

3. Ist der Kunde Verbraucher und beträgt die Erhöhung mehr als 5% des zuletzt gültigen Preises, hat er das Recht, den Vertrag binnen eines Monats von der Mitteilung oder Ankündigung der Preisanpassung zu kündigen. Ist der Kunde Unternehmer und beträgt die Erhöhung mehr als 10% des zuletzt gültigen Preises, hat er das Recht, den Vertrag binnen eines Monats von der Mitteilung oder Ankündigung der Preisanpassung an zu kündigen.

4. Abweichend von § 3 Abs. 2 gilt bei Kaufverträgen Folgendes: Ändern sich die Anschaffungskosten für die vom Kunden bestellte Ware zwischen dem Zeitpunkt der Bestellung und dem Zeitpunkt der Lieferung um mehr als 2%, sind wir zur einer Preisanpassung im Umfang der Kostensteigerung berechtigt. Ist der Kunde Verbraucher, sind solche Preisänderungen nur zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. § 3 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Unsere Forderungen werden mit Rechnungserteilung fällig und sind spätestens 8 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Wir sind berechtigt, bei Verzug Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten, gegenüber Unternehmern in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Zahlungen an Vertreter ohne Inkassovollmacht entbinden nicht von der Zahlungsfrist und Zahlungspflicht. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Bestellers stammt aus demselben Vertragsverltnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Wir sind berechtigt, die Rechte aus unseren Verträgen auf Dritte zu übertragen, insbesondere an eine Bank oder Finanzierungsgesellschaft zur Refinanzierung abzutreten. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach §§ 807, 802c ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

§ 5 Lieferung, Liefertermin, Lieferfristen

Die uns obliegenden Leistungspflichten entstehen erst, wenn die zur Auftragsabwicklung notwendigen technischen oder sonstigen vereinbarten oder in diesen AGB genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Wir sind berechtigt, die uns obliegenden Leistungen selbst zu erbringen oder im Einzelfall durch einen von uns hierzu beauftragten Dritten erbringen zu lassen. Lieferverpflichtungen stehen unsererseits unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Gegenüber Unternehmern sind wir im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Gegenüber Verbrauchern sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrags unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten. Wir werden den Kunden über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Falle eines cktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten. Ist aus Gründen der Montage-, Mess- oder Abrechnungstechnik die Erfüllung unserer Leistungsverpflichtung technisch unmöglich oder unzumutbar, steht uns das Recht zum cktritt vom Vertrag zu. Der Umfang unserer Leistungspflicht ergibt sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Ist aus technischen Gründen eine Mehr- oder Minderleistung erforderlich, so erstreckt sich der Auftrag auf die erforderliche Menge, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar ist und ohne dass es einer Vertragsänderung bedarf. Zu Teilleistungen und Teilberechtigungen sind wir in zumutbarem Umfang berechtigt, aber nicht verpflichtet. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Kunden zur Belieferung notwendig ist, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfüllt hat. Höhere Gewalt, einschlilich Streik, Aussperrung, Blockade, Krieg, Mobilmachung, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrsspannung, Störung des Vertriebs oder des Transports, Seuchen oder sonstige Umstände, die uns oder unserem Vorlieferanten die rechtzeitige Lieferung unmöglich machen, geben uns die Berechtigung, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zu verlängern oder nach unserer Wahl hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Höhere Gewalt in diesem Zusammenhang kann dabei insbesondere bei behördlichen oder gesetzlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie oder Seuche vorliegen; dies gilt auch dann, wenn ein vereinbarter Liefertermin in Kenntnis dieser Pandemie oder Seuche vereinbart wurde.

§ 6 Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, hat er das Recht, bei Verträgen über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch cksendung der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: SANNcompact GmbH, In den Fahrrten 16, 67165 Waldsee, Telefon: 06236-47966-0, Telefax: 06236-47966-20, E-Mail: info@sanncompact.de. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlilich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengescft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer cksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,-- beträgt, hat der Kunde die Kosten der cksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die cksendung frei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Waren (i) nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Berfnisse zugeschnitten sind oder (ii) aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine cksendung geeignet sind oder (iii) bei Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind oder (iv) bei Lieferung von Software der Kunde im Falle der Bereitstellung der Software zum Download der Durchführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt und bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung zum vorzeitigen Beginn des Vertrages auf sein Widerrufsrecht verzichtet.

§ 7 Transportgefahr

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden/Auftraggebers. Durch Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr einschlilich der Beschlagnahme auf den Käufer/Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn der Versand mit eigenen Fahrzeugen durch uns erfolgt. Vorstehende Regelung gilt nicht beim Kauf durch einen Verbraucher.

§ 8 Qualität und anwendungstechnische Beratung, Mengen/Gewichte

Die Ware wird in handelsüblicher Beschaffenheit geliefert. Wird nach Muster verkauft, so gilt dieses nur als Typenmuster zur ungefähren Beschreibung. Technische und gestalterische Abweichungen, die den Anwendungsbereich nicht beeinträchtigen, bleiben vorbehalten. Ersatz- und Nachlieferungen berechnen wir gemäß unserer Preisliste.

§ 9 Gehrleistung, Haftung

Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus Nachfolgendem keine Einschränkungen ergeben. Ist der Kunde Unternehmer, hat er offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der genannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Im Falle eines Mangels sind wir zunächst berechtigt, den Mangel zu beseitigen oder eine neue Sache zu liefern. Erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde ggf. mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang, soweit es sich nicht um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 445a, 445b, 478 BGB bleibt unberührt. Garantien im Rechtssinne erlt der Kunde von uns nicht. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn bei den Geräten unsere Originalplombe verletzt ist oder der Auftraggeber bereits Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen oder veranlasst hat. Von uns zu vertretende Druck-,Schreib- oder Rechenfehler werden von uns nach entsprechendem Hinweis im Rahmen unseres Rechts auf Nacherfüllung berichtigt. Werden Einbauvorschriften oder Betriebsanleitungen durch den Kunden/Auftraggeber nicht beachtet oder vorgeschriebene Leistungswerte überschritten, entfällt jeder Gewährleistungsanspruch. Dies gilt insbesondere in den Fällen der Heizungssystemänderung und der falschen rmebedarfsberechnung. Bei einbauseitig durchzuführender Installation von SANNcompact-Geräten, Geräte- oder Zuberteilen sind unsere Einbauvorschriften zu beachten. Andernfalls haften wir nicht für sich daraus ergebende Schäden. Etwaige erforderliche Hilfsmaterialien, Zusatz- und Nacharbeiten gehen zu Lasten des Auftraggebers. In diesen Fällen kann keine Gewähr übernommen werden. Der Auftraggeber hat zu prüfen, ob mit den gelieferten Geräten alle Heizrper und/oder Warmwasserzapfstellen erfasst sind. Sollte dies nicht der Fall sein, ist uns innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der Montage schriftlich davon Mitteilung zu machen. Erfolgt diese Mitteilung nicht schriftlich und fristgerecht, sind wir von der Haftung für daraus entstehende Folgen frei. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind alle Schäden, die durch von uns nicht zu vertretende Umstände eingetreten sind. Dies sind insbesondere Schäden durch Feuer, Frost, Nichtbeachtung unserer Betriebs- und Behandlungsvorschriften, unsachgemäße Behandlung, Beschädigung infolge Überschreitens der festgelegten Betriebswerte, natürliche Abnutzung, Eindringen von Fremdkörpern, Verschlammung oder Verschmutzung, abnormale Beschaffenheit des Wassers bzw. nachträgliche Änderung seiner Beschaffenheit, elektrische, elektrolytische oder andere unabwendbare Einflüsse. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, rper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) und Ersatz von Verzugsschäden (§286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall des Lieferverzugs ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch auf 5 % des Lieferwertes begrenzt. Die Haftung im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Handelsvertreter, Vertriebsrepräsentanten und Erfüllungsgehilfen. Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen. Bei Pflichtverletzungen des Kunden können wir 10 % des Auftragswertes als Schadensersatz fordern. Ist der Kunde Verbraucher, ist ihm jedoch gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Falls der Kunde eine bestätigte Bestellung storniert, können wir 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Ist der Kunde Verbraucher, ist es ihm jedoch gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung mtlicher Forderungen gegen ihn vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten. Als Wiederverkäufer darf der Käufer Vorbehaltsware nur im normalen Gescftsgang und solange er uns gegenüber nicht im ckstand mit Zahlungs- und anderen Vertragsverpflichtungen ist, veräußern oder verarbeiten. Ist der Kunde Unternehmer, tritt er uns für den Fall der Weiterveräußerung/Vermietung/Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Gescften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben. Der Käufer hat auf unser jederzeit mögliches Verlangen die Vorbehaltsware gesondert zu lagern und zu kennzeichnen. Im Fall der cknahme von Vorbehaltsware sind wir berechtigt, diese freihändig zu verkaufen zur Abrechnung auf unsere offene Forderung. Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verweigerung der gesonderten Lagerung bzw. Kennzeichnung von Vorbehaltsware trotz Aufforderung, sind wir nach fruchtloser angemessener Fristsetzung - es sei denn, eine Fristsetzung ist ausnahmsweise entbehrlich - berechtigt zurückzutreten, die Ware zurückzunehmen und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet. Ist der Auftraggeber Wiederverkäufer, so sind wir des Weiteren berechtigt, jederzeit den Bestand und die Beschaffenheit unserer Vorbehaltsware zu überprüfen.

§ 11 Verhrung eigener Ansprüche

Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt §199 BGB.

§ 12 Gerätemiete, Garantieerweiterung/-wartung und Abrechnung/Messdienst

1. Dienstleistungen (Gerätemiete, Garantieerweiterung/-wartung, Abrechnung/Messdienst) sind in den jeweiligen zusätzlichen Vertragsbedingungen ergänzend geregelt. Diese speziellen Zusatzbedingungen gelten neben den hier niedergelegten Allgemeinen Gescftsbedingungen.

2.Die Dienstleistungen verstehen sich jeweils als eigenständige Module und können vom Kunden unabhängig voneinander gebucht oder abbestellt werden. Für jede Dienstleistung wird jeweils ein eigenständiger Vertrag geschlossen. Der Umfang der Dienstleistungen kann nach Ablauf der für die jeweilige Dienstleistung vereinbarten Laufzeit erweitert oder reduziert werden; so können beispielsweise im Rahmen der Gerätemiete einzelne Zähler abbestellt oder hinzugebucht werden. Wir arbeiten mit einem offenen System, das auch eine Erstellung der Abrechnung durch einen anderen Messdienstleister zulässt.

§ 13 Salvatorische Klausel; Veräußerung des Objekts; Inkrafttreten

1. Sind die Allgemeinen Gescftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann in Gänze unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der vorgesehenen Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei oder beide Vertragsparteien darstellen würde.

2. Rechte und Pflichten aus nach diesen AGB geschlossenen Verträgen erlöschen nicht bei Veräußerung des Objektes des Auftraggebers. Der Auftraggeber verpflichtet sich im Veräußerungsfall, den Erwerber des Objektes auf das Bestehen von vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und uns sowie auf diese AGB einschlilich aller Zusatzbedingungen hinzuweisen. Darüber hinaus ist ein Erwerber darauf hinzuweisen, dass ihm hinsichtlich dieser Verträge kein vorzeitiges Kündigungsrecht zusteht.

3. Diese AGB treten zum 1. Januar 2022 in Kraft. Unsere bisherigen allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen verlieren damit ihre ltigkeit.

§ 14 Gerichtsstand; anwendbares Recht

1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Gescftssitz in Waldsee, Deutschland. Bei Verträgen mit Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände unberührt. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschlilicher Gerichtsstand das für unseren Gescftssitz Waldsee, Deutschland, zuständige Gericht.

2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts.

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67165 Waldsee

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